4. August | Dr. Reiner Haseloff MdL, CDU

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Demokratie ist verletzlich

 

Es stimmt, wir leben in einer gefestigten Demokratie. Aber Vorsicht: Gleichgültigkeit im Umgang mit ihr ist gefährlich. Was soll schon passieren, die Demokratie ist schließlich in der Verfassung verankert, denkt so mancher. Die Demokratie ist aber kein fester Überbau, dem niemand etwas anhaben kann. Demokratie ist verletzlich. Sie muss immer wieder neu erarbeitet und tagtäglich gelebt werden. Sie braucht Hege und Pflege, erfordert die Beteiligung möglichst vieler. Das ehrenamtliche Engagement in Parteien, Initiativen und Vereinen ist gelebte Demokratie. Demokratie bedeutet Austausch von Meinungen, um am Ende die besten Lösungen zu finden. Sie erfordert dabei auch immer Respekt vor dem Abweichenden.

 

In Ostdeutschland haben wir mit der friedlichen Revolution gezeigt, wie man Demokratie erkämpft. Das hat vor fast 30 Jahren die Tür für die Wiedervereinigung geöffnet. Wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, um den Wert der Demokratie zu schätzen.

 

Einschüchterung und Diffamierung und erst recht Gewalt gefährden ein wichtiges Element der Demokratie, die Freiheit. Umso wichtiger ist es, diejenigen zu unterstützen, gegen die sich derartige Attacken richten. Wir haben in den vergangenen Jahren Gewalt gegen Ausländer und Flüchtlinge erlebt. Aktuell gab es am Rand des G 20-Gipfels in Hamburg völlig enthemmte Ausschreitungen gegen die Polizei und Zerstörungswut. Jeder Form von Gewalt und Extremismus müssen wir uns klar entgegenstellen. Es muss klar sein: Wer die Polizei angreift, greift unsere Demokratie an.

 

Die größte Errungenschaft der Demokratie sind freie Wahlen. Sie sind die einfachste und unmittelbarste Form über das Schicksal unseres Gemeinwesens mitzubestimmen. Wir haben uns in Deutschland für die parlamentarische, also eine repräsentative Demokratie entschieden. Das Zentrum der (bundespolitischen) Entscheidungen sind der Bundestag und die von ihm gestützte Bundesregierung. Dass unsere Demokratie so stabil ist, ist nicht zuletzt auf ihren parlamentarisch-repräsentativen Charakter zurückzuführen. Nutzen Sie am 24. September die Chance, über die Zusammensetzung des Bundestages mitzuentscheiden!

 

Dr. Reiner Haseloff

Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt